Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.2000 - 5 B 113.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Leistungsverweigerungsrecht der Sozialhilfeträger in den neuen Bundesländern gegenüber den Sozialhilfeträgern in den alten Bundesländern - Möglichkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung an vor dem Inkrafttreten einer Regelung liegende Aufenthaltsverhältnisse - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2000 - 5 B 113.99
Diese Frage ist, soweit sie für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erheblich ist, bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1998 - BVerwG 5 C 30.97 - (BVerwGE 107, S. 52 ff.) in verneinendem Sinne geklärt.
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
"Ohne Einschränkung" bedeutet ohne Einschränkung auch hinsichtlich des Kreises der möglichen Anspruchsberechtigten; mit einer solchen Einschränkung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn Sozialhilfeträger in den neuen Bundesländern ein generelles Leistungsverweigerungsrecht gegenüber Sozialhilfeträgern in den alten Bundesländern geltend machen könnten (Beschluss des Senats vom 7. März 2000 - BVerwG 5 B 113.99 -).